Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Onlineshop

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Firma Finest Import Cars, Inhaber: Markus Liedke, Felsenweg 4, 66386 Sankt Ingbert (Germany), Telefon: +49 (0)176 . 603 20 120, E-Mail: contact@finestimportcars.de, tätigen.

2.
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben.

3.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren allgemeinen Geschäfts-bedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

4.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

5.
Sie können die derzeit gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website http://www.finestimportcars.de abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

1.
Die Waren-/Dienstleistungspräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren/Dienstleistungen zu bestellen.

2.
Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

3.
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

4.
Ein Kaufvertrag über die Ware/Dienstleistung kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware/Dienstleistung ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung
an Sie versenden.

§ 3 Preise

1.
Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich exklusive der gesetzliche Mehrwertsteuer bzw. sonstiger Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Barzahlung, Rechnung, Vorkasse, Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift.

2.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

3.
Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

4.
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

5.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des
Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

1.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

2.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung/Eigentumsvorbehalt

1.
Sofern nicht anders vereinbart, wird die Ware/Dienstleistung von unserem Firmensitz (Standort/e: Rental-station/Showroom) für Sie bereitgestellt. Insofern Sie die Option "Lieferservice" wählen, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Adresse. Diese gilt auch für Abholung der Ware/Dienstleistung als vereinbart.

2.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Mietangeboten bleibt dass hier als "Ware" bezeichnete Kraftfahrzeug gänzlich und zu jeder Zeit unser Eigentum.

3.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Transportschäden

1.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

2.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 8 Gewährleistung

1.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

2.
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr.

Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

3.
Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

4.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

5.
Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

6.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 9 Haftung

1.
Unbeschränkte Haftung:
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

2.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung:
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

2.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

3.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen der Standort der Firma Finest Import Cars.

_________________________

II. Gebrauchtwagenhandel

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.
Die Leistungen des Gebrauchtwagenverkäufers Firma Finest Import Cars, Inhaber: Markus Liedke, Felsenweg 4, 66386 Sankt Ingbert (Germany), Fon: +49 (0)6894 . 9498280, Mobil: +49 (0)176 . 60320120, E-Mail: contact@finestimportcars.de, werden ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht. Diese gelten mithin auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.
Der Verkäufer erbringt seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten ausschließlich die Bedingungen des Gebrauchtwagenhändlers.

3.
Der Verkäufer behält sich vor, den Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Solche Änderungen werden durch den Betreiber auf seiner Internetseite, in dessen Geschäftsstelle usw. bekannt gegeben und nach Ablauf einer angemessenen Frist von sieben (7) Tagen wirksam.

§ 2 Vertragsschluss

1.
Ein Vertrag mit dem Gebrauchtwagenhändler kommt durch die Einigung beider Parteien im Zweifel durch die schriftliche Bestätigung des Gebrauchtwagenhändlers, zustande.

2.
Der Käufer ist an die Bestellung eines Gebrauchtwagens höchstens bis zehn (10) Tagen, bei Nutzfahrzeugen bis vierzehn (14) Tagen gebunden.

3.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung den näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen bestätigt oder die Lieferung ausführt.

4.
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Besteller/Käufer unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung/das Angebot zum Kauf eines Gebrauchtwagens nicht annimmt.


§ 3 Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1.
Die Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers/des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Gebrauchtwagenhändlers.

§ 4 Zahlung

1.
Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. des Fahrzeugs und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.

2.
Gegen Ansprüche des Gebrauchtwagenhändlers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

3.
Zahlungsmodalitäten:
Der Besteller/Käufer kann per Barzahlung oder Überweisung seiner Zahlungspflicht nachkommen.

§ 5 Lieferung und Lieferverzug

1.
Liefertermine und Fristen, die verbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Die Fristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2.
Der Besteller/Käufer kann zehn (10) Tage, bei Nutzfahrzeugen vierzehn (14) Tage, nach Fälligkeit einer verbindlichen Lieferfrist den Gebrauchtwagenhändler auffordern zu liefern.

Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Für den Zugang der Willenserklärung gelten die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches.

3.
Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

Will der Besteller/Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der zehn (10)-Tages-Frist eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

4.
Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

5.
Wird dem Verkäufer, während er sich im Verzug befindet, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen.

6.
Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger, d.h. fälliger Lieferung eingetreten wäre.

7.
Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Gebrauchtwagenhändler bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.

8.
Höhere Gewalt oder beim Gebrauchtwagenhändler oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Klausel 5 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

9.
Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurück treten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

§ 6 Abnahme

1.
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von zehn (10) Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Gebrauchtwagenhändler von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der dem Gebrauchtwagenhändler aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

2.
Dem Erwerber ist es streng verboten, das bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorliegende Anwartschaftsrecht/den Kaufgegenstand in jedweder weise zu veräußern oder in sonstiger Weise zu belasten oder Verfügungen zu treffen.

Sollte der Erwerber entgegen dieser Klausel 7.2. über das Anwartschaftsrecht/den Kaufgegenstand verfügen, so vereinbaren die Parteien bereits bei Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Gebrauchtwagenhändler und dem Besteller/Käufer, dass die vertraglichen Ansprüche des Bestellers/Käufers gegen den vermeintlichen Zweiterwerber, in Höhe der zu erbringenden Verbindlichkeit aus dem Kaufvertrag mit dem Gebrauchtwagenhändler an diesen automatisch vertraglich abgetreten werden.

Der Gebrauchtwagenhändler kann die vertragliche Abtretung ausschlagen, sofern diese für ihn nachteilig ist.

3.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

4.
Auf Verlangen des Käufers ist der Gebrauchtwagenhändler zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

5.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.

6.
Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer nach einer angemessenen Frist vom Kaufvertrag zurücktreten.

§ 8 Sachmängelhaftung

1.
Ansprüche des Besteller/Käufers wegen Sachmängeln verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.

2.
Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gleiches gilt für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen, bei denen der Käufer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohn-/Firmensitz hat bzw. die als „Exportgeschäft“ bezeichnet sind.

Im Zweifel wird eine gewerbliche Tätigkeit bei beiden der genannten Vertragsparteien widerleglich vermutet.

3.
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches unberührt.

4.
Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer ausschließlich beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit Zustimmung der Verkäufers an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 250 km vom Verkäufer entfernt befindet.

c) Ersetzte Teile werden bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

d) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf dernVerjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

§ 9 Garantie

1.
Erteilt der Gebrauchtwagenhändler eine Garantie auf die Beschaffenheit desnGebrauchtwagens, so richten sich die Ansprüche des Käufers hieraus ausschließlich an die vom Gebrauchtwagenhändler beauftragte Garantieversicherung. Der Gebrauchtwagenhändler überlässt bei Vertragsabschluss, jedoch spätestens bei Fahrzeugübergabe, einen Garantiepass an den Käufer. Es gelten die dortigen Geschäfts- bzw. Garantiebedingungen.

§ 10 Haftung

1.
Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Klausel 5 abschließend geregelt.

2.
Der Händler haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Händler ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Händler in demselben Umfang.

3.
Die Regelung des vorstehenden Absatzes (10.2) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen der Parteien ist, soweit zulässig, ausschließlich der Sitz des Gebrauchtwagenhändlers.

_________________________

III. Vermietbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.
Diese allgemeinen Vermietbedingungen gelten für alle Mietangebote, online wie offline, der Firma Finest Import Cars, Inhaber: Markus Liedke, Felsenweg 4, 66386 Sankt Ingbert (Germany), Fon: +49 (0)6894 . 9498280, Mobil: +49 (0)176 . 603 20 120, E-Mail: contact@finestimportcars.de.

2.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Mieter, die das 18. Lebensjahr vollendethaben.

3.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Vermietbedingungen. Die allgemeinen Vermietbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Vermietbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

4.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

5.
Sie können die derzeit gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website http://www.finestimportcars.de abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss

1.
Das im Angebot beschriebene Fahrzeug wird unter Voraussetzung der Verfügbarkeit vermietet. Der Vermieter ist berechtigt, bei einer verspäteten Rückgabe oder einem Defekt des gebuchten Mietfahrzeugs ein anderes, gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Dabei sind Abweichungen von der Ausstattung und Farbe möglich.

Darüber hinaus ist der Vermieter jederzeit berechtigt einen Mietvertrag, gleich wohl wie eine über das Internet erfolgte Bestellung zu widerrufen, wenn ihm bei Fahrzeugübergabe der Eindruck vermittelt wird, dass das Mietfahrzeug unsachgemäß genutzt wird.

§ 3 Übergabe

1.
Zum Zeitpunkt der Übergabe der Mietsache wird der ordnungsgemäße Zustand ohne Mangel vom Vermieter überprüft. Sofern Mängel vorliegen, werden diese im Mietvertrag gesondert aufgeführt.

2.
Neben dem Vermieter ist auch der Mieter verpflichtet die Mietsache bei der Übergabe auf den ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen. Überprüft wurden der Stand des Kilometerzählers, die Fahrzeugkarosserie auf Schäden, das Vorhandensein des Bordwerkzeugs, des Warn- und Verbandsdreiecks, ggf. des Reserverades, der Fahrzeugpapiere und des bei Übergabe vollen Tankinhaltes.

3.
Die Mieter sind verpflichtet etwaige Abweichungen hiervon sowie äußerlich erkennbare Mängel unverzüglich beim Vermieter anzuzeigen.

4.
Kraftstoffkosten gehen während der gesamten Mietzeit ausschließlich zu Lasten des Mieters. Der Mieter hat das Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben und dem Vermieter, auf Verlangen, einen entsprechenden Tankbeleg vorzuzeigen und auszuhändigen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietern die bei der Volltankung entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen bzw. die Kostennote von der hinterlegten Fahrzeugkaution in Abzug zu bringen.

5.
Die angebotenen Mietfahrzeuge sind durch handelsübliche Ortungssysteme sowie jeweils mit einer sog. „Black Box“ ausgestattet, die während der Fahrt Messwerte aufzeichnet. Auf diese Daten darf der Vermieter während der Mietzeit und zur darauf folgenden Auswertung der ordnungsgemäßen Fahrzeugnutzung jederzeit zugreifen. Übertritt das Mietfahrzeug Landesgrenzen, ohne dass zuvor eine Auslandsnutzung zwischen dem Mieter und Vermieter vertraglich vereinbart wurde, so ist der Vermieter berechtigt unverzüglich eine zuständige Polizeibehörde zu informieren. Evtl. hieraus entstehende Kosten sind ausschließlich vom Mieter zu tragen.

§ 4 Verpflichten des Mieters

1.
Der Mieter ist verpflichtet, das Kraftfahrzeug schonend zu behandeln und alle für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs bestehenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten. Sollte eine Warenbeförderung erfolgen, hat sich der Mieter überdies an die Bestimmungen des Güterverkehrsgesetzes zu halten. Überdies hat der Mieter während der gesamten Fahrzeugnutzung, insbesondere im Fahrbetrieb, die Verpflichtung das Motoröl und Kühlwasser regelmäßig zu kontrollieren. Weiter sind auf elektronische Warnhinweise des Fahrzeugs zu achten und diese sind anhand der Fahrzeugunterlagen uneingeschränkt nachzuprüfen. Kommt es durch Missachtung dieser zu einer nachweislichen Fahrzeugbeschädigung, haftet der Mieter im vollen Umfang für den entstandenen Schaden. Im Ernstfall ist der Mietwagen abzustellen und der Vermieter unverzüglich zu informieren.

2.
Das Mietfahrzeug darf nur vom Mieter oder den im Mietvertrag angegebenen Fahrern getrieben werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Der Mieter hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob diejenigen Personen, welchen er das Fahrzeug überlassen und laut Mietvertrag überlassen durfte, die zum Führen eines solchen Fahrzeugs erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere eine gültige Fahrerlaubnis besitzen. Sie müssen sie verpflichten, alle Vereinbarungen des Mietvertrags einzuhalten. Der Mieter muss auf Verlangen dem Vermieter die Namen und
Anschriften derjenigen mitteilen, welchen sie das Fahrzeug überlassen haben. Dies dient insbesondere zur Fahrerfeststellung bei Verkehrsunfällen und Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten mit dem Fahrzeug. Alle den Mieter betreffenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten in gleicher Weise auch für die jeweiligen berechtigten Fahrer.

3.
Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug sorgfältig gegen Diebstahl gesichert ist. Das Fahrzeug darf nur so abgestellt werden, dass Beschädigungen durch Dritte, insbesondere den fließenden Verkehr, vermieden werden. Bei Auslandsfahrten, die der Vermieter gesondert und im Vorfeld der Vermietung zu genehmigen hat, darf das Fahrzeug nur verlassen werden, wenn es bewacht ist oder auf einem verschlossenen Einzel- oder Sammelparkplatz bzw. in einer verschlossenen Garage abgestellt wird. Verstößt der Mieter gegen diese Verpflichtung, so haben sie dem Vermieter den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

4.
Es ist dem Mieter untersagt, das Mietfahrzeug für Motorsport-Veranstaltungen, auf Rennstrecken, zu Testzwecken, bei Tuning-Veranstaltungen sowie Messen und Repräsentationsveranstaltungen jeglicher Art, ohne vorherige Genehmigung des Vermieters, zu nutzen bzw. auszustellen. Weiter sind jede rechtswidrige Nutzung, besonders die Beförderung von Gefahrengut mit dem Mietfahrzeug, zu unterlassen. Eine Belastung des Fahrzeugs über das gesetzlich zulässige Maß sowie nach Vorgabe des Fahrzeugherstellers hinaus ist unzulässig. Das Fahrzeug muss so betrieben werden, dass außerordentliche Verschließ nicht messbar ist (Reifen etc.).

5.
Auslandsfahrten sind grundsätzlich nicht gestattet und bedürfen im Einzelfall der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Vermieters auf dem Mietvertrag oder in einem Einzelschreiben.

6.
Im Fall eines Fahrverkehrsunfalls mit dem Fahrzeug sind der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Polizei hinzu zu ziehen. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass der Unfall polizeilich aufgenommen wird. Dies gilt auch im Fall wenn ein anderer Unfallteilnehmer nicht vorhanden ist (z.B. Wildunfall). Der Mieter/Fahrer ist verpflichtet die Daten aller Unfallbeteiligten, Zeugen, den Unfallort, die Tatzeit sowie die Kennzeichen der unfallbeteiligten Fahrzeuge aufzunehmen und an den Vermieter weiter zu leiten. Darüber hinaus sind die Daten der ermittelnden Polizeibeamten sowie ein ggf. bereits vorliegendes Aktenzeichen hinzuzunehmen.

Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Die Geltendmachung von unfallbedingten Ersatzansprüchen wegen einer Beschädigung des Fahrzeugs erfolgt ausschließlich durch den Vermieter. Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter den Unfallhergang wahrheitsgemäß zu schildern und ihm bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Den Fahrzeugpapieren ist ggf. ein Formular
zur Unfallaufnahme enthalten. Dieses ist ausfüllen und dem Vermieter zu überlassen.

§ 5 Mietdauer und Rückgabe

1.
Der Mieter verpflichtet sich das Fahrzeug in dem vom ihm übernommenen Zustand am vereinbarten Rückgabetermin und Rückgabeort zurückzugeben. Üblicherweise erfolgt die Rückgabe an der Vermietstation des Vermieters zu den angegebenen Geschäftszeiten. Sondervereinbarungen sind jeweils im Mietvertrag geregelt. Falls der Mieter den Vermieter mit der Lieferung und Abholung des Mietwagens kostenpflichtig beauftragt hat, so erfolgt die Lieferung/Abholung des Fahrzeugs durch den Vermieter unter der durch den Mieter angegebenen Adresse sowie zum vereinbarten Termin.

Die nicht rechtzeitige Rückgabe des Fahrzeugs am vereinbarten Rückgabeort, der Fahrzeugpapiere oder Fahrzeugschlüssel verpflichtet den Mieter zum Ersatz des dem Vermieters hieraus entstehenden Schadens.

§ 6 Mietpreis

1.
Etwaige von der Preisliste abweichenden Mietpreise, Sonderpreise oder Nachlässe gelten nur für
den Fall der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Rückgabe des Fahrzeugs. Bei Überschreitung der
Mietzeit ist der Vermieter berechtigt, abweichend von den im Mietvertrag vereinbarten Mietpreisen
die gesamte Mietzeit nach Tagesgrundgebühr und Kilometerpreis entsprechend seiner Preisliste abzurechnen. Der Mietpreis ist sofort nach Rechnungsstellung rein netto ohne jeden weiteren Abzug zur Zahlung an den Vermieter fällig.

§ 7 Mietkaution

1.
Der Vermieter veranschlagt für das Mietfahrzeug und die Mietdauer bei Vertragsabschluss eine Mietkaution. Die Höhe der Mietkaution ist im jeweiligen Mietangebot des Vermieters separat ausgewiesen. Die Mietkaution ist bei Vertragsabschluss, jedoch spätestens bei Fahrzeugübernahme durch den Mieter an den Vermieter zu zahlen. Der Mieter hat die Möglichkeit die Mietkaution durch Barzahlung und Kreditkartenzahlung an der Vermietstation des Vermieters zu zahlen. Die Kautionszahlung wird innerhalb der Vertragsunterlagen vermerkt.

2.
Der Vermieter ist berechtigt bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verstoß gegen § 4 dieser Vermietbedingungen die Mietkaution einzubehalten bzw. um den entstandenen Sachschaden zu kürzen. Zur Schadensfeststellung und insbesondere Berechnung der Schadenshöhe wird vom Vermieter jeweils ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, wofür der Mieter ebenfalls die Kosten zu tragen hat. Anhand dieses Gutachtens erfolgt maßgeblich die Endabrechnung mit dem Mieter und seiner hinterlegten Mietkautionshöhe.

§ 8 Pflichten des Vermieters

1.
Der Vermieter versichert das Mietfahrzeug nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Versicherung für Gefahrenguttransporte besteht nicht. Bei vorsätzlichen oder grob fährlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit haftet der Vermieter für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des Vermieters für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Vermieter für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist hierbei ebenfalls auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in dem vorgenannten Passus geregelt ist, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823 und 831 BGB; eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetztes bleibt unberührt.

2.
Der Vermieter ist einzig und alleine für die Wartung des Fahrzeugs zuständig. Sie wird nach Anmeldung, entsprechend der Herstellervorgabe, durchgeführt.

3.
Insofern während der Mietzeit eine Reparatur am Fahrzeug notwendig wird, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, so hat der Mieter das Recht eine Vertragswerkstatt bis zum Kostenbetrag von 50,00 € ohne Rücksprache zu beauftragten. Bei erforderlichen Reparaturen, die die vorgenannte Kostennote übersteigen, ist zwingend zuvor der Vermieter zu informieren und um Kostenübernahme zu bitten.

4.
Ist das Fahrzeug aufgrund eines technischen Defekts nicht mehr fahrtüchtig, so ist der Mieter verpflichtet umgehend den Vermieter telefonisch zu informieren und das weitere Vorgehen abzustimmen. Ist dieser nicht erreichbar, so haben die Mieter das Fahrzeug zur nächsten autorisierten Vertragswerkstatt abschleppen zu lassen, sofern der angemietete Wagen nicht mehr fahrtüchtig ist. Der Wagen darf keinesfalls vor Ort und Stelle stehen gelassen werden. In jedem Fall ist der Vermieter spätestens am folgenden Morgen zu informieren. Die Kosten hierfür werden dem Mieter von dem Vermieter erstattet, sofern die Mieter den technischen Defekt nicht zu vertreten haben (Haftung z.B. bei Überdrehen des Motors, Fahren ohne Öl etc.). Weitere Kostenerstattung oder den Ersatz eines Folgeschadens können die Mieter von dem Vermieter nicht verlangen. Ein etwa erforderlicher Reparaturauftrag ist vorher mit dem Vermieter abzustimmen. Einen Ausfall oder eine Beschädigung des Kilometerzählers haben die Mieter unverzüglich
mitzuteilen. Fällt das Fahrzeug aufgrund höherer Gewalt oder nicht vorhersehbare Einflüsse vor Mietbeginn aus, so ist der Mieter nicht zu Schadensersatz berechtigt. Evtl. geleistete Vorauszahlungen werden ihm zurückerstattet.

§ 9 Haftung des Mieters bzw. Fahrers

1.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Mieter dem Vermieter in jedem Fall für Schäden am Fahrzeug, die während der Mietzeit und darüber hinaus bis zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Rücknahme durch den Vermieter entstanden sind, insbesondere solche, die durch Ladegut, die Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe oder sonstiger Vorschriften oder Obhutpflichten, an Sitzbezügen und Bodenteppichen, Felgen und Reifen verursacht wurden, sowie für Schäden die auf Grund einer unrichtigen Kraftstoffbefüllung (die richtige Kraftstoffbefüllung ist mitteils Tankbeleg zu belegen) des Fahrzeugs durch den Mieter bzw. Fahrer entstanden sind, aber auch für alle sonstigen Schäden in voller Höhe. Gleiches gilt auch für Schäden durch die Beförderung von Gefahrgut. Ausgenommen sind Schäden die durch nachweisliche Mängel des Fahrzeugs selbst entstanden sind und für die Mieter nicht vermeidbar waren. Sämtliche Bestimmungen dieser Ziffer gelten außerdem auch in jedem Fall ohne eigenes Verschulden der Mieter.

2.
Wurde eine Haftungsbeschränkung zwischen dem Mieter und dem Vermieter im Vorfeld vereinbart, haben sie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln (z.B. unangepasste Geschwindigkeit), bei Fahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss oder Unfallflucht sowie im Falle einer Obliegenheitsverletzung gemäß § 4 in vollem Umfang zu haften. Im Übrigen haften die Mieter vorbehaltlich der Vereinbarungen in § 4 lediglich in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung und auf Schadenspositionen, die von der KFZ-Versicherung nicht umfasst sind, z.B. Rückholkosten. Der Mieter haftet für mehrere unabhängig voneinander entstandene Schäden für jeden Schaden bis zur Höhe der im Mietvertrag geregelten Selbstbeteiligung. Der Vermieter erhebt bei Behördenanfragen aufgrund Verkehrsverstößen zum Ausgleich des daraus entstehenden erhöhten Verwaltungsaufwandes für jeden einzelnen Vorgang eine Bearbeitungsgebühr gem. Preisaushang.

3.
Ansprüche auf Ersatz von Reparaturkosten des Fahrzeugs bzw. beim Vorliegen eines Totalschadens am Mietfahrzeug, hier auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes vermindert um den Restwert, der dem Mieter gegen einen Unfallgegner zusteht, sind an den Mieter abzutreten, jedoch höchstens in Höhe desjenigen Betrages, welchen der Mieter selbst an den Vermieter zum Ausgleich dieses Schadens bezahlt hat.

Nicht abgetreten werden können sind Ansprüche die bereits auf Dritte übergegangen sind oder noch übergeben werden (z.B. KFZ-Versicherung). Diese Forderungsübergänge gehen der Abtretung an den Mieter vor. Die Abtretung kann nicht zum Nachteil eines solchen Dritten geltend gemacht werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

1.
Der Vermieter ist berechtigt den Vertrag außerordentlich fristlos auch ohne vorherige Abmahnung zu kündigen, wenn der Mieter gegen eine Bestimmung dieses Vertrages oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat. Gleiches gilt wenn gegen den Mieter eine Maßnahme zur Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde, jedenfalls dann, wenn die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegen den Mieter beantragt wurde oder das Insolvenzverfahren beantragt wurde oder eine Zahlung aus diesem Vertragswerk nicht fristgerecht erfolgt ist.

2.
Zurückbehaltungsrechte der Mieter haben der selben vertraglichen Grundlagen zu erfüllen, auf derer auch der Vermieter gegen den Mieter Ansprüche geltend macht.

3.
Eine Abtretung von Forderungen der Mieter gegen den Vermieter ist unzulässig.

4.
Sonstige oder weitere Vereinbarungen, die außerhalb dieser AGB bzw. im Mietvertrag vereinbart wurden, sind schriftlich niederzulegen und von beiden Vertragsparteien im Vorfeld zu unterzeichnen. Andernfalls ist anzunehmen, dass die Vereinbarungen nicht getroffen wurden bzw. unzulässig sind.

5.
Der Vermieter erfasst in seiner EDV personenbezogene Daten der Mieter.

6.
Die Weitergabe dieser Daten an Dritte wird nur zur Durchsetzung berechtigter Interessen des Vermieters im Rahmen des Vertrages und zu dessen Abwicklung im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen des Vermieters gestattet.

7.
Stornierung: Wird eine Buchung vier Wochen vorher bis eine Woche vor dem Termin vom Mieter storniert, so erhebt der Vermieter hierfür eine Stornogebühr in Höhe von 15 % des Mietpreises. Ab einer Woche vor dem Termin wird der gesamte Mietpreis erhoben. Umlegung der Buchung ist möglich. In diesem Fall reduzieren sich die Gebühren um die Hälfte.

8.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass sie einerseits wirksam ist und andererseits der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte Zweck möglichst weitgehend erreicht wird.

9.
Es gilt deutsches Recht. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen der Standort der Firma Finest Import Cars.

AGB gelesen und akzeptiert.